Familienrecht

#Zugewinn #Auskunftsanspruch #Stichtag #Ausnahmefall

Das Gesetz kennt drei Stichtage, zu denen im Rahmen einer Scheidung Auskunft über das Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten zum Zugewinn erteilt werden muss: Eintritt des gesetzlichen Güterstandes (Anfangsvermögen: zumeist Tag der Eheschließung), Trennungszeitpunkt, Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner). Zudem können Auskunftsansprüche zu illoyalen Vermögensminderungen bestehen.  Eine Abweichung von dem gesetzlich bestimmten Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens ist nur dann möglich, wenn das ohne eine solche Korrektur eintretene Ergebnis grob unbillig erscheint und dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Sittenwidrigkeit wegen Rechtsmissbrauchs).

Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn ein Ehegatte mit einem verfrühten Scheidungsantrag (vor Ablauf des Trennungsjahres) in illoyaler Weise bezweckt, den anderen Ehegatten von einer Vermögensmehrung auszuschließen, die bei Einhaltung des Trennungsjahres in die Ausgleichsberechnung mit einzubeziehen gewesen wäre.

Alternativ kommen die Fallgestaltungen in Betracht, in denen die Ehegatten lange Jahre nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens wieder zusammengelebt haben (Fehlen einer dauerhaften Aufhebung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, BGH Beschl. vom 16.08.2017 -X II ZB 21/17).

Für eine abweichende Auskunftsverpflichtung trägt der Auskunftsberechtigte die Darlegungslast. Es muss dargelegt (wie bei illoyalen Vermögensminderungen) werden, dass es auf den abweichenden Zeitpunkt erheblich ankommt. Allein ein Zeitraum von 8 Monaten reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn der Antragsteller den verfrühten Antrag nicht "böswillig" gestellt hat. Auch ist vorliegend mit dem Scheidungsantrag keine bewusste und geplante Minderung des Endvermögen nachgewiesen. Der Antragsteller hat das zu diesem Zeitpunkt bestehende gemeinsame Darlehen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags getilgt. Darin liege schon keine nachteilige Verschiebung des Vermögens, da der dem Antragsteller zustehende Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegenüber der Antragsgegenerin wegen der damit einhergehenden Tilgung (Befreiung von einer Schuld) vermögensneutral sei.

Auch führe die Vermögensmehrung, die durch das Einkommen des Antragstellers eingetreten ist, das er nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit erzielt hat, nicht  zu einem "schier" unerträglichen Eregbnis.

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 -XII ZB 488/16-

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#Schenkung #Darlehen #nichteheliche Lebensgemeinschaft

Zwischen den getrennt lebenden Parteien besteht Streit, ob eine Zahlung des einen Partner an den anderen während bestehender Lebensgemeinschaft als Schenkung oder Darlehen einzuordnen ist. Die Parteien haben für das Gespräch keine Zeugen. Somit ist wie folgt vorzugehen. Der beweisbelastete Kläger muss die Beklagte zum Beweis für seinen Vortrag eines Darlehensvertrages benennen. Erst dann ist das Gericht verpflichtet, den Kläger als Partei anzuhören oder zu vernehmen. Ein Anspruch auf Anhörung oder Vernehmung als Partei, ohne dass zuvor ein Beweis erhoben worden ist, besteht nicht. Als Ergebnis hatte das Gericht in diesem Fall den Nachweis eines Darlehens als erbracht angesehen.

KG, Urteil vom 11.07.2017 -21 U 100/16-

 

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#Kindesunterhalt #Mehrbedarf #Betreuungskosten #Tagesmutter

Kosten für eine Tagesmutter, die der betreuende Elternteil im Residenzmodell aufwenden muss, um einer Berufstätigkeit nachzugehen, stellen keinen Mehrbedarf dar, den der barunterhaltspflichtige Elternteil zu den Verpflichtungen über den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle hinaus übernehmen muss. Mehrbedarf kann nur dann anerkannt werden, wenn dies aus pädagogischen und das Kind förderndern Gründen erfolgt (Kindergarten, Ganztagesschule etc). Der betreuende Elternteil erfüllt durch die Pflege und Erziehung des Kindes seine Unterhaltsverpflichtung. Dem einen Elternteil obliegt die alleinige Barunterhaltspflicht, weil der andere Elternteil die Betreuung übernommen hat. Veranlasst dieser Elternteil eine Fremdbetreuung (z.B. Tagesmutter) erfüllt er regelmäßig die ihm obliegende Betreuungspflicht und hat deswegen auch die erforderlichen Kosten zu tragen. Allerdings sind bei der Bemessung von Ehegattenunterhalt die Betreuungskosten einkommensmindernd anzusetzen. Im Gegenzug kann der barunterhaltspflichtige Elternteil die Kosten des Barunterhalts von seinen Einkünften abziehen. Darüber hinaus muss geprüft werden, in welchem Umfang die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils überobligatorisch ist und somit seine Einkünfte nur teilweise berücksichtigt werden. Entfällt der Ehegattenunterhalt führt dies dazu, dass beide Eltern ihren Teil der Unterhaltsverpflichtung selbst tragen müssen. 

BGH, Beschluss vom 04.10.2017 -XII ZB 55/17- 

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#Verwirkung #Unterhaltsrueckstand #Zwangsvollstreckung #Kindesunterhalt#

Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, ist der Unterhaltsgläubiger auch bei Kindesunterhalt dringend gehalten, wegen des Unterhaltsrückstandes die Zwangsvollstreckung einzuleiten und bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in der Vergangenheit jedenfalls alle drei Jahre erneut die Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der weiteren Zwangsvollstreckung zu beantragen. Dies gilt dann, wenn der Unterhaltsschuldner nicht erkennbar vermögenslos ist, so dass die erneute Zwangsvollstreckung offensichtlich erfolglos sein werde. Vorliegend war der Unterhaltsschuldner zwar aufgefordert worden, zur Vermeidung von weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, den laufenden vollen Unterhaltsbetrag zu zahlen und auch Zahlungen auf den rückständigen Unterhalt zu leisten. Danach erfolgte jedoch 18 Monate keine weitere Fristsetzung oder Einleitung der Zwangsvollstreckung. Im Gegenteil hatte sich die inzwischen volljährige Tochter insoweit auf den reduzierten laufenden Unterhalt eingelassen, als sie lediglich selbst die pünktliche Zahlung einforderte. Hinzu kamen weitere Umstände, die dazu führten, dass der gesamte rückständige Unterhalt aus dem bestehenden Titel verwirkt und nicht mehr geltend gemacht werden konnte.

KG, Beschluss vom 28.06.2017 -13 UF 75/16-

Anmerkung: Nach Ablauf eines Jahres besteht auch bei Kindesunterhalt die große Gefahr, dass bis dahin aufgelaufene Unterhaltsrückstände nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete regelmässig einen zu geringen Unterhalt zahlt, dem Unterhalsgläubiger aber zugemutet werden konnte, den vollen Unterhalt zeitnah einzufordern und auch gerichtlich geltend zu machen. Besteht bereits ein Unterhaltstitel (Urkunde, gerichtlicher Beschluss oder Vergleich) ist der Unterhaltsschuldner umso mehr verpflichtet, den laufenden und rückständigen Unterhalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung einzufordern, wenn entweder veränderte Umstände im Einkommen und Vermögen zu vermuten sind - aber jedenfalls wenn die Zwangsvollstreckung nach Ablauf von drei Jahren wieder möglich ist. Ist die Zwansgvollstreckung möglich, bleibt der Gläubiger jedoch ein Jahr untätig, wird in aller Regel der gesamte rückständige Unterhalt verwirkt sein.

 

 

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Teilungsversteigerung#Bruchteilsgemeinschaft#Ehegatten#Grundstueck

Die Gemeinschaft nach Bruchteilen an einem Grundstück ist auch bei Ehegatten nicht auf Dauer bestimmt. Demgemäß dient das Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen dazu, dem Teilhaber einen Zugriff auf den Vermögenswert zu ermöglichen und das Grundstück bestmöglich zu verwerten.

BGH, Beschluss vom 29.06.2017 IX ZB 98/16

 

 

 

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Umgang#Bekleidung#Wechselwaesche#Sportausstattung#Tennisausruestung

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Kleidung und Wechselwäsche sowie anderen, für den persönlichen Bedarf des Kindes notwendigen Gegenständen auszustatten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn besonders teure Sportgeräte nicht für den täglichen Gebrauch benötigt werden oder dem umgansgberechtigten Elternteil aufgrund seiner guten finanziellen Verhältnisse zugemutet werden kann, dieses selbst vorzuhalten.

KG, Beschluss vom 07.03.2017 -13 WF 39/17

 

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Wechselmodell Elterliche Konfliktbelastung

Eine Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung nach § 1696 I BGB kommt nur in Betracht, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Das paritätische Wechselmodell entspricht bei hoher elterlicher Konfliktbelastung nicht dem Kindeswohl. Das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert. Hinzu kommt bei einer geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf. Die Auffassung, dass grundsätzlich das Doppelresidenzmodell zugesprochen werden sollte, wenn sich die Eltern über den Umfang der Betreuung nicht einigen können, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch entspricht sie höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dass eine eingeschränkte Bindungstoleranz beider Elternteile ein Argument für ein Wechselmodell sei, erscheint dem Senat fernliegend.

KG, Beschluss vom 13.04.2017 -16 UF 8/17-

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Darlehen von Großeltern Absicherung des Umgangsrechts

Nach § 1685 l BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn die den Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Daneben ist zu berücksichtigen, dass den Eltern verfassungsrechtlich der Erziehungsvorrang zugewiesen ist, an den sich die Großeltern halten müssen. Bei dem Umgangsrecht der (getrennt lebenden) Eltern ist nach § 1684 BGB hingegen nur die konkrete Ausgestaltung des Umgangs zu regeln; ein Umgangsausschluss kommt dabei nur bei drohender Kindeswohlgefährdung in Betracht. Bei dem Umgang der Großeltern muss jedoch die positive Kindeswohldienlichkeit festgestellt werden. Schon der Umstand,dass die Eltern zuvor nur bereit waren, den Umgang mit den Kindern zu gewähren, weil sie ein zinsloses Darlehen der Großeltern mit der Maßgabe erhalten hatten, das Darlehen zurückzuzahlen, wenn der Umgang wieder verwehrt werden sollte, zeigt, wie tief das Zerwürfnis zwischen Eltern und Großeltern ist.

BGH, Beschluss vom 12.07.2017 -XII ZB 350/16

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Vaterschaftsfeststellung Aufenthalts- Personal- Ehewirkungsstatut § 19 EGBGB

Die Mutter und der "biologische" Vater des kurz nach der Scheidung der Mutter geborenen Kindes sind deutsche Staatsangehörige. Der geschiedene Ehemann besitzt die polnische Staatsbürgerschaft. Nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in Deutschland kann eine Anerkennung eines nach Scheidung geborenen Kindes durch den biologischen Vater mit Zustimmung der Mutter wirksam erfolgen. Die Abstammung bestimmt sich aber auch nach dem Recht des Staates, dem einer der Eltern angehört (Personalstatut) - oder auch, wenn die Eltern noch verheiratet sind, nach dem Recht, das die allgemeinen Ehewirkungen bestimmt. Ist das Kind über eines der aufgezeigten Regelungen bereits bei Geburt einem Vater zugeordnet, so steht dieser als rechtlicher Vater des Kindes fest (Günstigkeitsprinzip). In dem entschiedenen Fall stand aufgrund polnischer gesetzlicher Regelungen der polnische Vater trotz Geburt des Kindes nach Scheidung fest. Somit konnte eine Anerkennung nach deutschem Recht nicht mehr erfolgen. Die Beseitigung einer nach ausländischen Recht erfolgten Vaterschaftszuordnung richtet sich gem. § 20 EGBGB nach diesem ausländischen Recht. Das polnische Recht sieht nur eine gerichtliche Beseitigung der Vaterschaft vor. Somit muss vorliegend ein solches gerichtliches Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchgeführt werden.

BGH, Beschluss vom 19.07.2017 -XII ZB 72/16-

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Keine Absetzbarkeit von Scheidungskosten bei der Einkommenssteuer

Bis zum Veranlagungszeitraum 2012 konnten Kosten für ein gerichtliches Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG steuermindernd geltend gemacht werden. Danach erfolgte durch den Gesetzgeber eine Einschränkung. Aufwendungen sind nur dann von dem Abzug nicht ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige ansonsten seine Existenzgrundlage verlieren oder lebensnotwendige Bedürfnisse im üblichen Rahemen nicht mehr befriedigen könnte. Nunmehr wurde entschieden, dass Scheidungskosten nicht unter solche Aufwendungen zur Sicherung diese Existenzgrundlagen fallen und der Ausschluss von Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

BFH, Urteil vom 18.05.2017 -VI R 9/16-

 

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