#Zugewinn #Auskunftsanspruch #Stichtag #Ausnahmefall

Das Gesetz kennt drei Stichtage, zu denen im Rahmen einer Scheidung Auskunft über das Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten zum Zugewinn erteilt werden muss: Eintritt des gesetzlichen Güterstandes (Anfangsvermögen: zumeist Tag der Eheschließung), Trennungszeitpunkt, Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner). Zudem können Auskunftsansprüche zu illoyalen Vermögensminderungen bestehen.  Eine Abweichung von dem gesetzlich bestimmten Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens ist nur dann möglich, wenn das ohne eine solche Korrektur eintretene Ergebnis grob unbillig erscheint und dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Sittenwidrigkeit wegen Rechtsmissbrauchs).

Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn ein Ehegatte mit einem verfrühten Scheidungsantrag (vor Ablauf des Trennungsjahres) in illoyaler Weise bezweckt, den anderen Ehegatten von einer Vermögensmehrung auszuschließen, die bei Einhaltung des Trennungsjahres in die Ausgleichsberechnung mit einzubeziehen gewesen wäre.

Alternativ kommen die Fallgestaltungen in Betracht, in denen die Ehegatten lange Jahre nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens wieder zusammengelebt haben (Fehlen einer dauerhaften Aufhebung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, BGH Beschl. vom 16.08.2017 -X II ZB 21/17).

Für eine abweichende Auskunftsverpflichtung trägt der Auskunftsberechtigte die Darlegungslast. Es muss dargelegt (wie bei illoyalen Vermögensminderungen) werden, dass es auf den abweichenden Zeitpunkt erheblich ankommt. Allein ein Zeitraum von 8 Monaten reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn der Antragsteller den verfrühten Antrag nicht "böswillig" gestellt hat. Auch ist vorliegend mit dem Scheidungsantrag keine bewusste und geplante Minderung des Endvermögen nachgewiesen. Der Antragsteller hat das zu diesem Zeitpunkt bestehende gemeinsame Darlehen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags getilgt. Darin liege schon keine nachteilige Verschiebung des Vermögens, da der dem Antragsteller zustehende Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegenüber der Antragsgegenerin wegen der damit einhergehenden Tilgung (Befreiung von einer Schuld) vermögensneutral sei.

Auch führe die Vermögensmehrung, die durch das Einkommen des Antragstellers eingetreten ist, das er nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit erzielt hat, nicht  zu einem "schier" unerträglichen Eregbnis.

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 -XII ZB 488/16-

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Der vorliegende Fall wird Ihnen vorgestellt von:
RA Martin Strieder

Rechtsanwalt Martin Strieder

Martin Strieder
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